Die internationale Staatengemeinschaft

• Die Rolle Deutschlands
• Die Rolle der USA
• China

Die deutsche Bundesregierung und ihre Hilfe im Darfur-Konflikt?!

• AMIS

  AMIS ist eine durch die Afrikanische Union geführte Friedens-, Überwachungsmission, die den Waffenstillstand vom 25. April 2004 überwacht und hauptsächlich durch die EU und westliche Geldgeber finanziert wird. Zusätzlich ist sie mit dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Hilfsmission der UN beauftragt.

  • seit 03.12.2004 an der Friedensmission beteiligt
  • 200 Soldaten / 5 Polizisten / 1 Polizeiberater / logistische Unterstützung durch Transportflüge
  • etwa 65 Millionen Euro finanzielle Hilfe im Rahmen der EU (insgesamt)
  • bilaterale finanzielle Hilfe von 3 Millionen Euro, sowie Kommuniaktionsausrüstung,etc.
• UNMIS

  UNMIS ist eine Friedensmission der UN, die die ehemaligen Konfliktparteien bei der Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens aus dem Jahr 2005 unterstützt. Zeitgleich soll sie der Mission AMIS politische und logistische Hilfestellung leisten.

  • seit 2005 an der Friedensmission beteiligt
  • 75 unbewaffnete Militärbeobachter
  • etwa 77 Millionen US- Dollar an finanzieller Unterstützung im Rahmen der UN (jährlich)

  [1]

• UNAMID

  Unter UN-Kommando soll die Hybrid-Truppe, die aus Soldaten der Afrikanischen Union und der UN besteht, die Krisenregion stabilisieren und löst somit die Mission AMIS ab. Der Einsatz basiert auf der UN-Resolution 1769 und besteht insgesamt aus bis zu 19.555 Soldaten, 3.772 Polizisten und 19 Polizeieinheiten (jeweils bis zu 140 Angehörige).

  • seit Anfang 2008 an der Friedensmission beteiligt
  • 250 Soldaten
  • etwa 100 Millionen US- Dollar an finanzieller Unterstützung im Rahmen der UN (jährlich)
• Humanitäre Hilfe / Entwicklungsorientierte Nothilfe
  • seit Beginn der Krise erfolgen humanitäre und entwicklungsorientierte Nothilfe
  • etwa 80 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung (insgesamt)
  • etwa 3,6 Millionen Euro von Januar bis Ende März 2008
  • eingesetzt werden die Gelder für Hilfe in Darfur oder Darfur- Flüchtlinge im Tschad
  • zudem erfolgt eine finanzielle Unterstützung von etwa 60 Millionen Euro im Rahmen der EU (ECHO)
  • weltweit einer der größten humanitären Geber in der Krise

Fakten:

• größter europäischer und fünfter internationaler Exporteur in den Sudan
• zwischen 2003 und 2006 Verdreifachung (300%) der Ausfuhr
• Güter und Dienstleistungen sind kapital- und wissensintensiv und bieten daher eine große Einflussmöglichkeit (Lieferstop)
• mit der sudanesischen Regierung arbeitende Unternehmen erhalten noch immer öffentliche Aufträge, die durch Steuergelder finanziert werden
• keine Thematisierung des Konflikts in der EU und beim G8-Gipfel trotz deutscher Präsidentschaft

Möglichkeiten:

• effektive wirtschaftliche Strafmaßnahmen, die auch politisch international greifen
• Unterbindung von Transaktionen
• Erstellen einer "schwarzen Liste" von Unternehmen, die in der Folge von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden
• Erhöhung des politischen Drucks

Stand: Juli 2008

Die Rolle der USA

Die US-amerikanische Regierung unter George W. Bush sah den Sudan als Partner im "Kampf gegen den Terror" und wollte die Zusammenarbeit nicht durch Sanktionen gefährden. So unterstützten die USA in der Vergangenheit oft den Sudan, wobei die Verbrechen der sudanesischen Regierung in Darfur in den Hintergrund rückten:

• Im April 2005 wurde Said Abdallah Gosch (Sicherheitschef in Khartum, der auf der berüchtigten "List of 51" ^[1] [2] steht) von der CIA nach Washington geflogen um die nationale Sicherheit der USA zu besprechen (nicht etwa Maßnahmen zur Beendigung des Völkermordes in Darfur).
• Der ehemalige Präsident George W. Bush forderte die Kongressabgeordneten auf, den Darfur Accountability Act (der u.a. Sanktionen gegen sudanesische Kriegsverbrecher vorsieht) zu Fall zu bringen. (Am 13.10.2006 unterzeichnete George W. Bush den Act.)
• Am 24. März 2005 unterstützten 12 von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung und Anklage der Verbrechen in Darfur. Die USA versuchten diese Maßnahmen zu blockieren aus Angst vor einer politisch motivierten Verfolgung von US-Bürgern durch den Internationalen Strafgerichtshof
• Durch ein inoffizielles Veto versuchte die USA zu verhindern, dass "The List of 51" in Umlauf geriet.

Auch wenn die USA zu den Ersten gehörten, die die Situation in Darfur als "Genozid" bezeichneten, fehlten bisher effektive Maßnahmen zur Beendigung der Verbrechen. Nun schauen alle auf Präsident Obama, der sich in seinem Wahlkampf für Darfur stark gemacht hatte und sich für folgende Maßnahmen einsetzte:

• die unverzügliche Verhängung und Durchsetzung von Sanktionen gegen die sudanesische Regierung durch den UN-Sicherheitsrat (u.a. Einfrierung der Konten von sudanesischen Regierungsvertretern, Verbot des Kaufes sudanesischen Öls)
• mehr Hilfsgelder für Darfur um den lebensnotwendigen Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten
• Entsendung einer internationalen Streitmacht zur Entwaffnung der Miliz, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Unterstützung bei der Sendung von Hilfslieferungen nach Darfur
• Druck auf europäische Mächte erhöhen, die sich bisher weigerten Truppen in den Sudan zu entsenden.

Es bleibt zu hoffen, dass er seine Wahlversprechen wahr macht und die Stellung und Möglichkeiten der USA nutzt, um dem Sterben in Darfur ein Ende zu bereiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Vergleich zu Deutschland fällt jedoch auf, dass das Thema Darfur ein zentraler Bestandteil öffentlicher Diskussionen ist und eine breite, tief verwurzelte Basis in zahlreichen Menschenrechtsorganisationen hat (z.B. savedarfur.org [3]). Aufgrund dieser öffentlichen Präsenz kann in den USA ein stärkerer Druck auf öffentliche Entscheidungsträger ausgeübt werden, was bereits zu ersten nennenswerten Erfolgen führte. So hat beispielsweise die Harvard Management Company 2006 dem Druck zahlreicher Studierender nachgegeben und seine Aktien von China Petroleum und Sinopec Corporation verkauft. Bei diesen Firmen handelt es sich um chinesische Ölfirmen, die im Südsudan Öl abbauen und somit durch den Kauf der Abbaulizenzen den von der sudanesischen Regierung begangenen Völkermord finanziell unterstützen.

^[1] "The List of 51" ist eine Liste mit 51 Namen von Kriegsverbrechern, die für die Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich gemacht werden. Diese Liste wurde 2005 von Kofi Annan an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben.

Stand: März 2009

Quellen:

• http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=13871&Cr=sudan&Cr1= [4]
• http://en.wikipedia.org/wiki/Darfur_Peace_and_Accountability_Act [5]
• Human Rights Watch
• Sudan: Race, Religion, and Violence (Jok Madut Jok)
• Darfur . der uneindeutige Genozid (Gerard Prunier)
• Statement on Darfur, Sudan by Barack Obama
• http://www.news.harvard.edu/gazette/daily/2006/03/23-divest.html [6]

China im Sudan

Seit dem Jahr 2000 steigt Chinas wirtschaftliches Interesse an Afrika. Im Sudan tritt China mittlerweile als führender Investor und marktbeherrschender Kunde auf. Neben billigen Arbeitskräften und einem neuen Absatzmarkt für chinesische Produkte findet China im Sudan das für seine Wirtschaft notwendige Erdöl, wobei jedoch mittlerweile Angola als Hauptlieferant für das "schwarze Gold" zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dennoch buhlen chinesische Erdölfirmen - wie China National Patroleum Corporation (CNPC), Petrochina (1999 gegründete Tochtergesellschaft von CNPC) und Sinopec (China Petroleum and Chemical Corporation) - um Abbaulizenzen und Ölfelder im Sudan. Die Gelder fließen direkt in die Taschen der Regierung in Khartum. Für den Bau von Erdölraffinerien und der Verlegung von Pipelines nehmen sie die Vertreibung Hunderttausender Zivilisten in Kauf.

Zusätzlich begann China im Sudan Waffenfabriken zu bauen. Die dort produzierten Waffen, Munition und Kampfflugzeuge werden z.T. an die sudanesische Regierung verkauft und arabischen Milizen zur Verfügung gestellt, die sie u.a. gegen die Zivilbevölkerung einsetzen. Damit wird nicht nur der Darfur-Konflikt angeheizt, sondern zusätzlich noch das UN-Embargo für Waffenlieferungen in den Sudan erschwert. Es gibt Reporte, dass Waffen aus chinesischer Produktion in den Grenzgebieten Sudan/Tschad von Rebellengruppen benutzt werden. Dabei bleibt unklar, ob diese von chinesischen Firmen gestellt oder im Zuge von Kampfhandlungen erbeutet wurden. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack, dass China beide Seiten des Darfur-Konfliktes bewaffnet und somit aus der Krise Kapital schlägt.

[7]

Die Folgen von Chinas wirtschaftlichen "Engagement" sind für den Sudan verheerend:

• Für höhere Positionen werden chinesische Arbeiter bevorzugt, sodass lokale Arbeiter von Arbeitslosigkeit betroffen sind, bzw. unter schlechten und oft gefährlichen Bedingungen, für einen minimalen Lohn körperliche Schwerstarbeit verrichten.
• China erzwingt die Öffnung des sudanesischen Marktes, indem es Kredite, Hilfsgelder und technisches Know-How an Bedingungen knüpfen (z.B. Abbaulizenzen, Aufträge für chinesische Firmen, etc.).
• Billigprodukte aus China ruinieren die lokale Wirtschaft und führen zu Arbeitslosigkeit und Armut in weiten Teilen des Sudans.
• Viele "westliche" Länder wenden sich als Wirtschaftspartner vom Sudan ab, bzw. knüpfen Lieferungen und wirtschaftliche Verträge an Bedingungen (z.B. Maßnahmen der sudanesischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage). Nicht so China, wodurch sie zum bevorzugten Wirtschaftspartner der Regierung in Khartum werden.

Um seine Position im Sudan zu verteidigen, nutzte China (als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates) lange Zeit sein Veto-Recht (nach Art. 27 Abs. 3 UN-Charta), um wirksame Aktionen zur Verbesserung der Lage in Darfur zu verhindern.

Beispiele:

• 25.04.2006:
  versuchte Verabschiedung einer Resolution, die Sanktionen gegen 4 am Darfur-Konflikt beteiligte Personen verhängt
• 31.08.2006:
  versuchte Verabschiedung der Resolution 1706: Beschluss zur Entsendung von UN-Truppen (ca. 20 000 Soldaten) nach Darfur

Seit 2007 zeigt sich China kooperativer, sodass am 31.07. 2007 die Resolution 1769 (der so genannte UNAMID-Einsatz) einstimmig angenommen wurde. Fraglich bleibt dabei, ob China aus "Einsicht" zustimmte, oder aufgrund des weltweiten Drucks, dem es sich derzeit aufgrund der mit den Olympischen Spielen 2008 verbundenen Forderungen (zur Verbesserung der Menschenrechtslage im eigenen Land) ausgesetzt sieht.

Wenn man der Einschätzung des Professors der London School of Economics Christopher Alden glaubt, dann muss man wohl damit rechnen, dass die Zustimmung zu der "UNAMID-Resolution" nicht Chinas neuer, langanhaltender Kurs sein wird:

Hoffen wir, dass er sich irrt ...

Stand: Juli 2008

Quellen:

• www.cnpc.com.cn [8]
• Stern Ausgabe 36/2007
• "Not on our watch" (Don Cheadle, John Prendergast)
• "China winning Resources and Loyalties of Africa" (Financial Times, 28.02.2008)
• "More than Humanitarianism: A strategic U.S. Approach towards Africa"
• "China, in new role, presses Sudan on Darfur" (23.02.2008 veröffentlicht)
• www.sinopec.com [9]
• www.petrochina.com.cn [10]
• "Statement on Sinopec Divestment" (Harvard University)